26.02.16 –

Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann immer noch keine Angaben machen, ob die Höhe der MIBRAG-Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt ausreicht. Den Begriff Verzinsung kennt sie erst gar nicht. Das ist das zentrale Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei ihren Antworten auf meine Fragen verliert sich die Landesregierung in Phrasen wie ,MIBRAG muss bilanzielle Rückstellungen bilden‘ und ,sind vom Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlüsse zu überprüfen‘. Aber das hilft uns nicht weiter, wenn es um die sehr teure Wiederherstellung unserer Landschaft geht“, sagt Claudia Dalbert.

2015 begann die Landesregierung mit der Prüfung der Sicherheitsleistungen bei der MIBRAG. Im ersten Halbjahr diesen Jahres möchte sie diese beenden. „Erst jetzt prüfen Haseloff und seine Regierung die Rückstellungen der MIBRAG! Das hätte schon vor Jahren passieren müssen und ist an Schlafmützigkeit kaum zu überbieten. Hätte es die Müllskandale in Möckern und Vehlitz, gegenwärtiger Landesschaden fast 30 Millionen Euro, nicht gegeben, wäre das alles bis heute noch kein Thema“, kritisiert Dalbert.

„Bei der Frage nach den Folgen einer möglichen Insolvenz des MIBRAG-Mutterkonzerns verfolgt die Landesregierung eine Vogel-Strauß-Taktik und steckt den Kopf in den Sand. Es lägen keine Hinweise auf eine mögliche Insolvenz vor, heißt es da aus dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft. Das aber wollten wir gar nicht wissen. Uns ging es darum, zu erfahren, wie die Folgen des Braunkohleabbaus wieder behoben werden, wenn eine Insolvenz eintritt. Die großen Braunkohlekonzerne RWE oder Vattenfall haben jetzt schon erhebliche Finanzprobleme“, sagt die bündnisgrüne Politikerin Dalbert.