02.03.16 –

Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nationale Lösungen, sollte der EU-Türkei-Gipfel am 7. März keine Erfolge bringen. So präsentiert er in einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver die nächste Scheinlösung in der Flüchtlingsfrage.

„Nationale Lösungen sind nicht zielführend und gefährlich. Mit seiner Forderung streut der Ministerpräsident den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Unser Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention kennen keine Obergrenze. Wir können Menschen nicht davon abhalten, nach Europa zu fliehen. Wie sollen die Grenzen „verteidigt“ werden? Wir wollen weder Stacheldraht, noch einen Schießbefehl an den Grenzen.“

„Eine Grenzschließung wäre für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Logistikstandort Mitteldeutschland schädlich. Wartezeiten an den Grenzen und die Rück-Umstellung auf die kostspielige Lagerhaltung, um die Sicherheit der Produktionsabläufe zu gewährleisten, würde die Wirtschaft Milliarden kosten. So macht Reiner Haseloff nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort unattraktiv.“

„Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das am stärksten vom demographischen Wandel betroffen ist. Um unseren Lebensstandard zu erhalten, Abwanderung und Rückbau zu stoppen, brauchen wir Einwanderung. Wir wollen nicht nur Transitland sein, sondern für die Menschen, die zu uns kommen, attraktiv und ein Bleibeland sein.“

„Anstatt Obergrenzen zu fordern und sich in billigem Populismus zu verlieren, wünsche ich mir eine konsequente und engagierte Politik, die nicht nur Integration fordert, sondern Integration  auch ermöglicht. Zentrale Bausteine hierfür sind:

-          Deutsch- und Integrationskurse von Anfang an,

-          schnelle Integration in die Bildungssysteme,

-          rasche Anerkennung möglicher Berufsabschlüsse und

-          notwendige Nachschulungen sowie

-          dezentrale Unterbringung.

Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, Geflüchtete aufzunehmen. Unser Land wird von den Geflüchteten profitieren – von ihren Ideen, ihrem Mut und ihrem Willen, sich hier etwas aufzubauen.“