23.04.21 –

Magdeburg. Die Konferenz der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (UMK) sorgt sich um die Elbe. Sie sieht das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Verkehr, so wie es das Gesamtkonzept Elbe vorsieht, gefährdet. Deshalb hat die Konferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarung mit der Tschechischen Republik zu Gunsten der Schiffbarkeit der Elbe nachzuverhandeln und dabei die Bundesländer im Vorfeld mit einzubeziehen.

Auf Antrag der Elbanrainer-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein hat die UMK beschlossen, dass das deutsch-tschechische Abkommen zur Elbe den Anforderungen des Gesamtkonzeptes Elbe entsprechen muss. Sie befürchten, dass die Grundgedanken sowie die konkreten fachlichen und politischen Handlungsziele des langjährig entwickelten Gesamtkonzepts Elbe im Abkommen nicht umgesetzt werden.

Alle sieben Länder drängen darauf, das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Verkehr weiterhin herzustellen. Einem Abkommen, das offensichtlich vorrangig an verkehrlichen Interessen ausgerichtet ist und nicht die Belange Sohlerosion, Renaturierung sowie den Erhalt der biologischen Vielfalt und Wasserrahmenrichtlinie im Blick hat, stehen die Länder kritisch gegenüber. Da Kompetenzen der Länder in den Bereichen Naturschutz, Hochwasserschutz und Wasserhaushalt berührt sind, fordern sie, von der Bundesregierung einbezogen zu werden.

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf: „Das Abkommen ist offensichtlich so ausgerichtet, dass die Schifffahrt Vorrang bekommt. Das widerspricht ganz klar dem Gesamtkonzept Elbe (GKE). Vielmehr müsse Sohlerosion, Erhalt der biologischen Vielfalt und die Wasserrahmenrichtlinie höchste Beachtung finden. Hier in Sachsen-Anhalt ist das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO Biosphärenreservat Mittelelbe massiv gefährdet, wenn die Schiffbarkeit der Elbe das Hauptziel des Abkommens bleibt. Wir müssen der Realität in die Augen blicken: Die für die Elbe typischen langen und extremen Niedrigwasser wie in den Rekordniedrigwasserjahren 2015, 2018 sowie 2019 machen eine planbare und verlässliche Güterschifffahrt unmöglich.“

Hintergrund:

Gesamtkonzept Elbe: Projektseite Gesamtkonzept Elbe - Startseite (bund.de)

BT-Drucksache 19/28065, „Schutz der Unteren und Mittleren Elbe und Abkommen mit Tschechien“: Drucksache 19/28065 (bundestag.de)

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Quelle:
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