Kleine Anfrage (KA 6/8906) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4421) vom 29.09.2015.

29.09.15 –

Kleine Anfrage (KA 6/8906) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4421) vom 29.09.2015. 

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Weihrich (Drs. 6/2985) wurden die Hintergründe für die Schließung des Bahnhaltepunktes Klebitz kritisch hinterfragt. Mit der Erweiterung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes über Wittenberg bis nach Jüterbog (Land Brandenburg) ergeben sich für den gegenwärtig geschlossenen Bahnhaltepunkt neue Möglichkeiten, die zu einer Wiederaufnahme führen können.   

von 
Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Taktung der neuen S-Bahnverbindung erfolgt ab Dezember 2015 zwi-schen Wittenberg und Jüterbog? Bitte die Taktung über den gesamten Tagesver-lauf angeben.

2. Welche Taktung erfolgt auf der genannten Strecke ab Dezember 2015 für den Regionalexpress sowie den Fernverkehr (IC/ICE)? Bitte die genaue Taktung über den gesamten Tagesverlauf angeben.

3. Ist ein Bahnhalt der Mitteldeutschen S-Bahn ab Dezember 2015 am derzeit inakti-ven Bahnhaltepunkt Klebitz vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn die Antwort in Verbindung mit dem Taktungsgefüge anderer Züge einhergeht, bitte ganz genau begründen.

4. Die Zeitersparnis für den Regionalexpress von 2 bis 3 Minuten ist ein zentraler Grund für die Schließung des Bahnhaltepunktes Klebitz gewesen (vgl. Drs. 6/2985, Antwort 1 und 10). Wie begründet die Landesregierung ein mögliches Nichthalten in Klebitz durch die Mitteldeutsche S-Bahn, deren Aufgabe es ist, vor allem die Fläche zu erschließen? Wäre eine Bedienung von Klebitz durch die Mitteldeutsche S-Bahn, zumindest in den Pendelzeiten, nicht eine zielführende und realistische Option? Antwort bitte hinreichend begründen.

5. Sind die Bahnhaltepunkte Bülzig und Zörnigall aus gegenwärtiger Sicht mittel- bis langfristig ebenfalls, wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage angedeutet (vgl. Drs. 6/2985, Antwort 9), von einer Schließung bedroht? Bis zu welchen Jahr laufen Bestandsgarantien für diese beiden Bahnhaltepunkte?

6. Wie bewertet die Landesregierung die Aktivitäten der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhaltepunktes Klebitz?

7. Werden im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz – zwischen Wittenberg und Jüterbog – ab Dezember 2015 moderne Züge (Talent II) eingesetzt oder gibt es Verzögerun-gen bei der Zugbeschaffung? Wenn ja, welche Züge werden alternativ eingesetzt und wie ist eine mögliche Verzögerung beim Einsatz moderner Züge im betreffenden Nahverkehrsvertrag geregelt?

8. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Erschließung der Fläche im östlichen Sachsen-Anhalt – bis zur Landesgrenze nach Brandenburg – mittels SPNV auch weiterhin zu gewährleisten, um der gesetzlich festgeschrie¬benen Daseinsvorsorge gerecht zu werden (vgl. § 1 Abs. 1 Regionalisierungs¬gesetz RegG)?

9. Wie beurteilt die Landesregierung das zunehmende Zusammenwachsen der Bevölkerung der Bundesländer Brandenburg und Sachsen-Anhalt (Arbeits- und Wohnbeziehungen, kulturelle Verknüpfungen usw.), insbesondere entlang der Bahnstrecken Berlin – Halle und Berlin – Dessau, und wie will das Land dem künftig mittels SPNV gerecht werden?