Das Bündnis „Sangerhausen bleibt bunt“ hat diese Erklärung verabschiedet. Claudia Dalbert hat in der Landtagsfraktion die regionale Zuständigkeit für den Landkreis Mansfeld-Südharz und unterstützt diese Erklärung. Zu diesem Thema siehe auch Artikel in der MZ vom 13.12.2011 "Aktion gegen Rechtsradikale nicht gewollt"

28.11.11 –

Das Bündnis „Sangerhausen bleibt bunt“ setzt sich für die Stärkung und Entwicklung demokratischer Strukturen ein. Das Leben in unserer Stadt soll vielfältig und weltoffen bleiben.

Mit Sorge beobachten wir in letzter Zeit vermehrte Anzeichen rechtsradikaler Aktivitäten und Gesinnung, besonders unter Jugendlichen. In Schulbussen und auf Schulhöfen wurde wiederholt das Abspielen von „Szenemusik“ beobachtet, mit der unterschwellig aggressive Haltungen gegenüber Ausländern und Migranten geweckt werden.

In und um Sangerhausen sind Graffitis mit dem Kopf des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und dem Text „Es war Mord“ aufgetaucht. Anlass dafür war der  24. Todestag des Hitler-Stellvertreters am 17. August. Heß gilt in der Neonazi-Szene aufgrund seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus, seiner 46-jährigen Haftzeit zum Trotz und seiner vermeintlichen Ermordung durch den britischen Geheimdienst als Märtyrer und Ikone.

Als Demokratinnen und Demokraten mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Beheimatungen erfüllt uns diese Situation und die Glorifizierung eines Stellvertreters von Adolf Hitler mit großer Sorge. Denn sie ist sichtbares Zeichen einer existierenden und aktiven Neonazi-Szene in der Region. Sangerhausen hat beim letzten Winterfest der Neonazi-Szene im März ein kraftvolles Zeichen gegen diejenigen gesetzt, die Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz zerstören wollen. Nun bekräftigen wir abermals, dass Sangerhausen rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut nicht billigt.

Wir wünschen uns, dass die Erscheinungen, auf die wir aufmerksam machen, von  Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden und den kommunalen Instanzen ernster genommen werden.

Wir rufen deswegen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Neonazi-Schmierereien und das dahinter stehende Gedankengut in ihrem Umfeld nicht zu tolerieren und den Urhebern mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln Abscheu und Ablehnung zu zeigen. Dies kann geschehen, indem zum Beispiel Schmierereien bei der Polizei angezeigt werden oder indem durch Leserbriefe das Thema öffentlich gemacht wird.

Abgesehen davon missbilligen wir alle Formen des Vandalismus, die sich durch illegale Graffitis im Stadtbild und das willkürliche Zerstören von fremdem Eigentum zeigen.

Es muss ein Warnzeichen für unsere Demokratie sein, wenn es in unserem Land und unserer Stadt Menschen gibt, die sich durch die etablierten politischen Kräfte nicht mehr vertreten sehen, ihr Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen und  bei denen die Formen gesellschaftlicher und politischer Entscheidungsfindung auf Misstrauen treffen.

Wir sind uns einig, dass wir die Demokratie bewahren sowie die Menschenrechte schützen wollen. Wir wissen, Demokratie ist ein Geschenk, das nur mit eigenem Engagement erhalten bleibt. Uns ist klar, dass sie täglich neu errungen, gestaltet und mit Leben erfüllt werden muss.

Sangerhausen, den 24.11.2011

Zu diesem Thema siehe auch Artikel in der MZ vom 13.12.2011 "Aktion gegen Rechtsradikale nicht gewollt"