
02.04.13 –
Claudia Dalbert hatte die Petition 37780 "Pflegeversicherung - Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege" unterzeichnet. Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses in Berlin fand am 11. März 2013 statt. Auf der Homepage informieren die Initiatoren und es kann weiterhin unter www.rosenblaetter-im-irrgarten.de unterschrieben werden. Die Unterzeichner werden gesammelt und in Postpaketen á 50.000 an den Petitionsausschuss gesandt.
Text der Petition:
Mit der Petition werden die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen nach § 75 SBG XI als unzureichend kritisiert. Ferner wird die Offenlegung der Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen aller Pflegeheime und ambulanten Dienste gefordert. Die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz sollen im Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI ganzheitlich berücksichtigt werden. Pflegende Angehörige müssen durch den Ausbau ambulanter und bedarfsgerechter Infrastruktur unterstützt werden.
Kategorie
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]