Menü
28.03.20 –
Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke prangere das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Düngeverordnung an, so berichtet Topagrar (24.03.2020). Am Dienstag habe er mit Blick auf die Herausforderungen der Corona-Krise von einem "Holzhammerverfahren" gesprochen. Das Thema müsse bei der Bundesratssitzung am Freitag von der Tagesordnung gestrichen werden, so Schulte to Brinke. Für eine Verschiebung sei auch Sachsens Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert.
Am Montag habe Dalbert Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief gebeten, wiederum die EU-Kommission um zeitlichen Aufschub zu bitten. Offenbar mit Erfolg: Die Düngeverordnung müsse zwar wie vorgesehen im April in Kraft treten, aber um die Landwirt*innen in der Coronakrise zu entlasten, wolle die CDU-Fraktion im Landtag die neuen Düngeregeln während dieser Zeit aussetzen. Die Berichte der Welt (25.03.2020, dpa/sa) und von MDR Sachsen-Anhalt (27.03.2020).
Einem weiteren Bericht MDR Sachsen-Anhalts (28.03.2020) zufolge, zeige Dalbert sich erleichtert über die Verabschiedung der neuen Düngeverordnung.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]