20.11.20 –
Im Zusammenhang mit einer umstrittenen Auftragsvergabe werde die Staatsanwaltschaft Magdeburg kein Ermittlungsverfahren gegen Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und ihren Staatssekretär Klaus Rehda einleiten. Die Behörde könne keinen Schaden für Sachsen-Anhalt erkennen. Der Bericht der Volksstimme (20.11.2020).
Hintergrund:
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert weise die Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda zurück. In dem Streit gehe es um die Frage, ob das Umweltministerium rechtswidrig einen Beratervertrag in Höhe von 380.000 Euro vergeben habe. Der Bericht der MZ-Web (26.09.2020).
Aus einem Bericht der Volksstimme (07.10.2020) geht nun hervor, dass CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell Strafanzeige gegen Umweltministerin Claudia Dalbert und Staatssekretär Klaus Rehda eingereicht habe.
Kategorie
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu [...]
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Herbst: Wenn Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, können wir zusammen mit den [...]