18.10.12 –
Heute wurde in der 32. Landtagssitzung bei Enthaltung der CDU der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre eingesetzt. In Sachsen-Anhalt ist es der 13. Untersuchunsausschuss überhaupt. Nun gilt es, aufzuklären, ob im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre auch Spendengelder an die CDU geflossen sind. Hören Sie dazu Claudia Dalbert in einem Beitrag von MDR Info ( "Fördermittel- und Spendenaffäre in Sachsen-Anhalt?" , 18.10.2012, ab Minute 01:30), und lesen Sie einen Pressebericht unter MZ Online (18.10.2012).
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]