11.01.21 –
Die Grünen sollen am Montag den Entwurf für ein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 vorgelegt haben. Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann, Parteichef Sebastian Striegel und Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert haben die Grundzüge ihres Entwurfs für das Wahlprogramm in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Darin seien ein neues Digitalministerium, eine Absenkung des Wahlalters, Ausbildungsplatz- und Breitbandgarantien, aber auch neue Gesetze für Klimaschutz enthalten.
Die Berichte der Süddeutschen Zeitung (11.01.2021, dpa/sa), von RTL (11.01.2021, dpa), der Welt (11.01.2021, dpa/sa) und von MDR Sachsen-Anhalt (11.01.2021).
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]