07.04.20 –
In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition gebe es erneut Unstimmigkeiten, so berichtet der Tagesspiegel (07.04.2020). Anlass sei ein Veto von CDU-Chef Holger Stahlknecht gegen die Übernahme von Geflüchteten Kindern aus Lesbos. Eine Übersiedlung der Geflüchteten sei „weder politisch noch gesundheitlich tragbar“, erklärte Stahlknecht.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]