Kritik an Bundesratsbeschluss zur Sauenhaltung

27.08.20 –

Nach langem Ringen habe der Bundesrat einen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Sauenhaltung beschlossen. So wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), die vorsah, dass Millionen Sauen in Deutschland weitere 15 Jahre rund die Hälfte ihres Lebens in Kastenständen fristen müssen, auf acht Jahre verkürzt. Danach solle eine Gruppenhaltung der Sauen in der Deckzeit weitgehend ohne Fixierung vorgesehen sein.

Agrarministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert kritisierte in ihrer Rede die langen Übergangsfristen. Sie verwies auf Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt, die zeigten, dass es auch schneller ginge. Sachsen-Anhalt und Berlin stimmten dem Kompromiss nicht zu.

Die Berichte der Albert Schweitzer Stiftung (03.07.2020), der Badischen Zeitung (04.07.2020) und vom Freitag (05.07.2020). Weitere Berichte der FAZ.net (08.07.2020, 08.07.2020).

Den Schweinen in Deutschland solle es künftig besser gehen, das habe der Bundesrat durch einen Verbot der Kastenstände beschlossen. Agrarministerin, Prof. Dr. Claudia Dalbert, habe gegen diesen Beschluss gestimmt: "Das ist ein hanebüchener Skandal. Und praktisch bis zur letzten Woche vor der Bundesratssitzung gab es ja immer wieder Bestrebungen, diesen nicht-rechtskonformen Zustand aufrechtzuerhalten." Nicht rechtskonform deshalb, weil die Rechtslage bereits seit 1992 mehr Platz für Sauen vorsieht, als sie heute tatsächlich haben. Der beschlossene Kompromiss legitimiere diesen Rechtsbruch jetzt noch, so Dalbert. Die Berichte des MDR Sachsen-Anhalt (12.08.2020, 12.08.2020).

Dalbert sei jedoch zuversichtlich, dass das Ende der Kastenstandhaltung in Sachsen-Anhalt noch vor Ablauf der neuen Fristen zu erreichen sei. Da viele Landwirt*innen bereits Maßnahmen zur Entfernung der umstrittenen Fixierung der Sauen vorgenommen haben. Der Bericht der Volksstimme (24.08.2020, dpa).

Ein weiterer Bericht von topagrar online (27.08.2020).

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