Mögliche Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
23.01.13 –
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwägt gemeinsam mit der LINKEN eine Verfassungsklage gegen das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalt. Sollten strittige Punkte aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung aufrecht erhalten werden, könnte es zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau kommen. Lesen Sie hierzu Berichte in der Welt (23.01.2013), LVZ Online (23.01.2013), MDR (23.01.2013), MZ Online (23.01.2013), Volksstimme (24.01.2013), Junge Welt (24.01.2013), Neues Deutschland (24.01.2013), Welt (19.02.2013) sowie Volksstimme (19.02.2013).
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
