Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prof. Dr. CLAUDIA DALBERT
Mögliche Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
23.01.13 –
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwägt gemeinsam mit der LINKEN eine Verfassungsklage gegen das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalt. Sollten strittige Punkte aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung aufrecht erhalten werden, könnte es zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau kommen. Lesen Sie hierzu Berichte in der Welt (23.01.2013), LVZ Online (23.01.2013), MDR (23.01.2013), MZ Online (23.01.2013), Volksstimme (24.01.2013), Junge Welt (24.01.2013), Neues Deutschland (24.01.2013), Welt (19.02.2013) sowie Volksstimme (19.02.2013).
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
