22.05.19 –
Die Grünen wollen das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument erklären. Die Landtagsabgeordneten Uwe Harms und Carsten Borchert (beide CDU) lehnen einen neuen Schutzstatus ohne rechtliche Prüfung ab, so berichtet die AZ-Online (22.05.2019). Denn die Politiker wollen keine erneute Enteignung der Landeigentümer an der ehemaligen Grenze.
Kategorie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]