Polizei-Dossiers über Abgeordneten und DemoteilnehmerInnen?
04.07.15 –
Die MZ - Artikel 1 (04.07.2015) und MZ- Artikel 2 (06.07.2015) berichtet am Samstag und Montag über die mögliche Existenz von Dossiers über Abgeordnete und andere TeilnehmerInnen an Demonstationen, die Polizeibeamten vor Veranstaltungen zur Einsichtnahme bereit gestellt wurden. Prof. Dr. Claudia Dalbert kritisiert aufs Schärfste:"Anlasslose Überwachungen sind rechtswidrig. Ich bin über diese Praxis stark irritiert und massiv verärgert. Ich verlange von der Landesregierung unmittelbare und umfassende Aufklärung. Die juristische und politische Verantwortung für das Vorgehen von Polizeibehörden des Landes muss übernommen werden."
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
-
Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
