Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig
14.11.14 –
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Dalbert, sagte: "Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für Innenminister Holger Stahlknecht." Das Landesverfassungsgericht sei in 80 Prozent der Klagegründe der Auffassung von Grünen und Linken gefolgt, dass das Polizeigesetz verfassungswidrig sei. Das Verfassungsgericht habe die Rechte der Bürger "massiv gestärkt", sagte sie. Lesen Sie mehr dazu in der Volksstimme (12.11.2014)
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
