BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prof. Dr. CLAUDIA DALBERT

Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

14.11.14 –

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Dalbert, sagte: "Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für Innenminister Holger Stahlknecht." Das Landesverfassungsgericht sei in 80 Prozent der Klagegründe der Auffassung von Grünen und Linken gefolgt, dass das Polizeigesetz verfassungswidrig sei. Das Verfassungsgericht habe die Rechte der Bürger "massiv gestärkt", sagte sie. Lesen Sie mehr dazu in der Volksstimme (12.11.2014)

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Parlament

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