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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prof. Dr. CLAUDIA DALBERT
Urteil: Kifög-Regelung zum Teil verfassungswidrig
21.10.15 –
Das Landesverfassungsgericht hat das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Claudia Dalbert kritisiert vor allem den Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung; mz.de (20.10.) und focus.de (20.10.) berichten.
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