BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.02.17 –

Ministerin Dalbert und Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und die Sicherheitslage neu zu bewerten.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan haben sich mehrere GRÜNE Mitglieder der Landesregierungen mit einem Brief an Bundesaußenminister Gabriel gewandt.

Dazu erklärt Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert:

„Ich fordere Außenminister Gabriel auf, die Sicherheitslage in so instabilen Staaten wie Afghanistan kontinuierlich zu überprüfen. Erst vor kurzem hat das Rote Kreuz seine Arbeit in Afghanistan ausgesetzt, nachdem mehrere Mitarbeiter bei Angriffen getötet worden sind. Das zeigt: Afghanistan ist momentan kein sicherer Ort. Ich halte Rückführungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan daher zum jetzigen Zeitpunkt für unmenschlich. Diese sollten so lange ausgesetzt werden, bis sich die Sicherheitslage wieder deutlich entspannt hat.“

„Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Rückführungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Die Sicherheitslage ist instabil und unübersichtlich. Berichte über einen bei einem Anschlag verletzten Abgeschobenen künden davon. Hier muss die Bundesregierung neu bewerten. Darüber hinaus bleibt es falsch, wenn Menschen, die sich hier gut integriert haben, gezwungen werden, Deutschland zu verlassen,“ fügt Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hinzu.