Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert im Rahmen der Aktuellen Debatte über den 270.000-Euro-Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenbereich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner: „Wir können draußen im Land niemandem erklären, dass hier eine Landesregierung ist, die für nichts Verantwortung übernimmt. Das ist zum Schaden unseres Landes.“

03.07.15 –

Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Aktuellen Debatte über den 270.000-Euro-Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenbereich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner:

 Dalbert:

„Wir können draußen im Land niemandem erklären, dass hier eine Landesregierung ist, die für nichts Verantwortung übernimmt. Das ist zum Schaden unseres Landes.“

 Meister:

„Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob freundschaftliche Beziehungen, hier die Freundschaft zwischen dem Unternehmer Klaas Hübner und dem Finanzminister Jens Bullerjahn, zu rechtswidrige Vorteile führten.“

 „Fehlende Innovation, aber vor allem der fehlende Status der Hübner-Gruppe als klein- und mittelständiges Unternehmen stellen einen Verstoß gegen die Förderkriterien dar. Die Frage, die uns im Zusammenhang mit dem IBG-Skandal schon eine Weile beschäftigt, ist, wieso kam es zu dieser Entwicklung. Wieso steckte Sachsen-Anhalt einen beachtlichen Anteil seines Risikokapitals zweckfremd in solche Beteiligungen bei einer einzelnen Gruppe? Ich habe das auch den ehemaligen IBG-Manager von der Osten gefragt. Er sagte sinngemäß, seine Idee war es nicht, es war ein Wunsch aus dem politischen Raum.“

 „Es wäre Aufgabe der Landesregierung, insbesondere des mit der Wahrnahme der Gesellschafterrechte beauftragten Ministers, detailliert dem bösen Schein entgegenzutreten und uns genauestens darzulegen, wie es zur überdurchschnittlichen Beteiligungsvergabe an mit seinem Freund verbundene Unternehmen kam. – Es herrscht aber Schweigen. Keine Erklärung.“

 „Heute wird der deutlich gegen die Beteiligungsrichtlinien verstoßende Vorgang selbst von Regierungsseite, als ,nicht die reine Lehre‘ bezeichnet. Eine euphemistische Umschreibung des Begriffs rechtswidrig.“

 „Der Rechnungshof kommt in seiner unabhängigen Prüfung zum Schluss, dass der Nachlass rechtswidrig erfolgte und die Mitwirkung des Finanzministeriums maßgeblich für die Entscheidung war.“

 „Fazit zum Steuernachlass: Schon wieder. Schon wieder hat die Landesverwaltung zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden.“