Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Aktuellen Debatte um die Hochschulmedizin: „Wie das Beispiel Halle zeigt, sind die Universitätsklinika auf einem guten Weg. Hierbei müssen sie von den zuständigen Ministern der Landesregierung, die in den Aufsichtsräten sitzen und die Problematik bestens kennen, unterstützt werden. Geben sie der Zahnmedizin endlich angemessene Räumlichkeiten, übernehmen sie Verantwortung bei der Krankenhausplanung,  unterstützen sie die Aushandlung angemessener Ambulanzpauschalen und setzen sie sich in Berlin für eine Systemzuschlag oder zumindest die Vergütung der Weiterbildungskosten ein.“

16.05.14 –

Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Aktuellen Debatte um die Hochschulmedizin:

„Erneut werden wir Zeugen, wie die Landesregierung die Uniklinken und insbesondere die Uniklinik in Halle schlecht redet. Die vom Gutachter Klaus Teichert vorgelegten, durch nichts begründeten und im Aufsichtsrat auch nicht abschließend beratenen, Zahlen finden sogleich den Weg in die Öffentlichkeit und malen die Katastrophe an die Wand: Das Defizit steigt ins Unermessliche, die Gehaltszahlungen sind gefährdet, alles ist noch schlimmer als gedacht! Die vorgelegten Zahlen sind nicht abgeleitet und nicht begründet. Meine Fraktion bringt diesen Zahlen wenig Vertrauen entgegen.“

„Und dann haben wir noch ein Sachsen-Anhalt-spezifisches Kostenproblem: die unzureichende Finanzierung der Rechtsmedizin. Auch das Problem ist bekannt und wurde bisher nicht gelöst. Die Kosten für die Rechtsmedizin werden vielmehr wie eine heiße Kartoffel zwischen dem Justiz-, dem Sozial- und Wissenschaftsministerium hin und her geschoben. Ich fordere die Landesregierung auf dafür zu sorgen, dass das Kabinett hier endlich eine sachgerechte Finanzierung der Rechtsmedizin ermöglicht.“

„Und weiter geht es mit den Baustellen: der Landtag hat die Landesregierung durch den Landtagsbeschluss vom 17. Oktober 2013 aufgefordert, die Baumaßnahmen für die Zahnmedizin sicher zu stellen und zu beschleunigen. Wie wir der Zeitung entnehmen konnten, hat Finanzminister Jens Bullerjahn hier ein Moratorium verkündet. Dies geschieht entgegen dem expliziten Willen des Landtags, der Zahnmedizin in Halle wieder angemessene Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Wir als Fraktion lehnen eine Gefährdung der exzellenten Zahnklinik in Halle durch die Hintertür ab!“

„Wenn es um die Situation und die Zukunft der Universitätsklinika geht, kommt auch immer wieder die Rechtsform zur Sprache. Ein vom Wissenschaftsministerium vorgelegter Entwurf, der unterschiedliche Rechtsform für die beiden Standorte vorsah, wurde seinerseits als non-paper wieder zurückgezogen. Jetzt entnehmen wir aus den Medien, dass in der Landesregierung eine Fusion von Halle und Magdeburg oder der Bildung von Holdings mit regionalen Anbietern diskutiert wird. Die Holding der Universitätsmedizin in Lübeck und Kiel gehört beispielsweise zu den defizitärsten Hochschulmedizinen. Wir brauchen endlich in der Frage der Rechtsform Klarheit und hoffen, dass wir hierzu endlich eine Zuarbeit von der Landesregierung bekommen, über die der Landtag debattieren kann. Das Stochern im Nebel bringt uns nämlich nicht weiter!“

„Wie das Beispiel Halle zeigt, sind die Universitätsklinika auf einem guten Weg. Hierbei müssen sie von den zuständigen Ministern der Landesregierung, die in den Aufsichtsräten sitzen und die Problematik bestens kennen, unterstützt werden. Geben sie der Zahnmedizin endlich angemessene Räumlichkeiten, übernehmen sie Verantwortung bei der Krankenhausplanung,  unterstützen sie die Aushandlung angemessener Ambulanzpauschalen und setzen sie sich in Berlin für eine Systemzuschlag oder zumindest die Vergütung der Weiterbildungskosten ein.“

„Was unsere Universitätskliniken brauchen ist eine Landesregierung, die sie auf ihrem schwierigen Weg konstruktiv begleitet und mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeitet. Unsere Universitätsklinika haben sich auf den Konsolidierungspfad begeben. Lassen sie sie in Ruhe arbeiten und hören sie auf, ihnen ständig Knüppel in die Beine zu werfen. Hören sie auf Horrorszenarien zu malen. Kommen sie stattdessen endlich ihren Pflichten nach!“