BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statements der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zur offiziellen Vorstellung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit durch die Landesregierung: "Zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der Landesverfassung und mit langjähriger Verspätung zu Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen legt nun auch Sachsen-Anhalt endlich ein eigenständiges Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit auf. [...]"

08.05.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zur offiziellen Vorstellung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit durch die Landesregierung:

Dr. Dalbert: "Zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der Landesverfassung und mit langjähriger Verspätung zu Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen legt nun auch Sachsen-Anhalt endlich ein eigenständiges Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit auf. Wie notwendig dieses Programm ist, zeigen nicht zuletzt die vielen rechten Angriffe der vergangenen zwei Wochen. Sie belegen ein erschreckendes Maß an Rassismus im Land."

Striegel: "Das von der Landesregierung nun vorgelegte Programm ist zwar gut gemeint, aber noch lange nicht gut gemacht. Durch alte Strukturen und Ansiedlung in verschiedenen Ministerien besteht ein Kompetenzwirrwarr. Auch hat die Landesregierung es versäumt, die bisherigen Maßnahmen einer eigenständigen und unabhängigen Evaluation zu unterziehen. Dies hätte sicherstellen können, dass nur solche Projekte weiter gefördert werden, für die ein nachhaltiger Effekt nachzuweisen ist. Geburtsfehler ist schließlich die viel zu geringe finanzielle Ausstattung. Mit lediglich 150.000 Euro zusätzlich zu bisherigen (und mit dem Landeshaushalt 2012/13 zum Teil gekürzten) Ansätzen ist das Programm drastisch unterfinanziert."