01.03.19 –

Magdeburg. Im Rahmen der Debatte im Landtag zum Thema „Bodenspekulationen stoppen-Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ äußerte Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert ihre Sorgen über die aktuellen Entwicklungen im Bodenmarkt: „Ich sehe die Entwicklungen mit Sorge und es ist dringend notwendig, den drohenden Gefahren entgegenzutreten.“ Sie bekräftigte zudem ihre Forderungen an die Bundesregierung, tätig zu werden: „Auch wir möchten noch mehr Daten zum Boden- und Pachtmarkt zur Verfügung haben. Da ist der Bund in seiner Gesetzgebung gefordert. Aber bitte auch mit Regelungen, die mehr Transparenz in Bezug auf verbundene Unternehmen und Share Deals bringen.“

Die Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

„Der Antrag ist auf der Höhe der Zeit, das wichtige Thema Bodenmarkt und die Gefahren, die der Agrarstruktur aktuell durch Preissteigerungen und das Auftreten von Spekulanten drohen, rückt er in den Fokus. Ich sehe die Entwicklungen mit Sorge und es ist dringend notwendig, den drohenden Gefahren entgegenzutreten.

Ohne Zweifel ist die Frage der Preisgestaltung bei Pacht und Bodenkäufen ein wesentlicher Aspekt in der Ausgestaltung eines Agrarstrukturgesetzes in Sachsen-Anhalt und wird sicher auch seinen Niederschlag im Gesetzesvorschlag finden, den die Abgeordneten der Regierungsfraktion derzeit erarbeiten. Schon bei zehn Prozent einzugreifen, würde aber mit Sicherheit an den verfassungsrechtlich gewährten Freiheiten im Wettbewerb rütteln und ist daher nicht realistisch.

Darüber hinaus gilt es eine Reihe weiterer Aspekte zu regeln, etwa bei dem schwierigen Thema Share Deals. Ich bin mir sicher, auch hierzu wird es einen Vorschlag geben, wenn uns die Abgeordneten demnächst ihren Entwurf präsentieren. Daran wird sorgfältig gearbeitet.

Allerdings ist gerade dieses Thema eine besondere Herausforderung. Da würden wir uns zum Beispiel vom Bund noch handfestere Empfehlungen wünschen.

Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Transparenz in diesem Bereich. Und da bin ich bei Ihrem zweiten Punkt. Auch wir möchten noch mehr Daten zum Boden- und Pachtmarkt zur Verfügung haben. Da ist der Bund in seiner Gesetzgebung gefordert. Aber bitte auch mit Regelungen, die mehr Transparenz in Bezug auf verbundene Unternehmen und Share Deals bringen.

Wir können nicht nur auf Vermutungen aufsatteln, wenn wir politisch sinnvolle Regelungen treffen wollen. Da braucht es ergänzende Erfassungen und die rechtliche Grundlage zu dieser Erfassung.

Ich stimme Ihnen auch zu, wenn es um die Forderung einer einheitlichen Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Grundlagen geht. Allerdings weiß ich, dass das Landesverwaltungsamt dort regelmäßig Schulungen der unteren Behörden durchführt und auch den aktuellen Stand der Rechtsprechung vermittelt. Insofern bedarf es hier aus meiner Sicht keiner zusätzlichen Aufforderung.

Natürlich wünschen wir uns manchmal noch intensivere Fachrechtskontrollen des Landesverwaltungsamtes vor Ort. Aber das ist, angesichts der personellen Möglichkeiten und der damit verbundenen Ausgestaltung, ja in vielen Bereichen ein Thema und keine Spezifik im Grundstücks- und Pachtrecht.

Behalten wir also das Thema Agrarstruktur in seiner ganzen Breite im Fokus. Dazu gehören die gesetzlichen Grundlagen, das Steuerrecht und sicher auch schon mal der Blick auf die Förderung, damit wir Bodenpolitik aus einem Guss gestalten.

Unsere Landwirtschaft hat es verdient, ihr in diesen Bereichen ein zukunftsfähiges Angebot zu machen. Dort Vorreiter zu sein, sollte unseren Anspruch prägen.

Erforderlich sind vielmehr zwischen Bund und Ländern abgestimmte Aktionen. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sich Landes- und Bundesregelungen sinnvoll ergänzen und in ihrer Wirkung nicht behindern oder gar ausschließen. 

Erforderlich sind abgewogene Regelungen, die die Gefahren für die Agrarstruktur wirksam bekämpfen, die Freiheitsrechte der handelnden Akteure achten und nicht zu ungewollten „Nebenwirkungen“ führen.

Erforderlich, zumindest aber hilfreich und damit komme ich zu Punkt 2 Ihres Antrages, sind transparente Daten, die das aktuelle Geschehen auf dem Bodenmarkt abbilden. Auch dafür bedarf es abgestimmter Lösungen.

Die Fortbildung der Genehmigungsbehörden ist bereits jetzt Bestandteil des jährlichen Weiterbildungsangebotes meines Ministeriums. Auf diesem Gebiet sind wir schon seit Jahren unterwegs.

Aber insbesondere spekulativ handelnde Finanzinvestoren sind global, nicht regional unterwegs. Sie verfügen über Grundstücke nicht nur in einem Bundesland.

Lassen Sie uns aufgrund von belastbaren Daten und Fakten gemeinsam an wirksamen Lösungen arbeiten.

Dazu haben wir in den Beratungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Möglichkeit. Daher bitte ich Sie um Überweisung des Antrages in diesen Ausschuss.“

Die protokollierten Landtagsreden sind einige Stunden nach der Debatte hier nachzulesen:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#/?accordion=1&accordionPlenar=0&accordionVideo=0

Quelle:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt 
Pressestelle 
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39112 Magdeburg 
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