BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute erhält Birgit Neumann-Becker die Ernennungsurkunde zur neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Amt der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wieder besetzt ist. 

04.04.13 –

Heute erhält Birgit Neumann-Becker die Ernennungsurkunde zur neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; dazu Statements des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:

"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Amt der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wieder besetzt ist. Drei Jahre Vakanz haben Sachsen-Anhalts Ansehen geschadet. Sie haben die wichtige Aufarbeitung rund um die Stasi-Unterlagen erschwert. Besonders für die Betroffenen von staatlichen Repressionen in der SBZ und der DDR war diese Zeit schmerzlich. Für sie steht die Landesbehörde der Stasi-Unterlagenbeauftragten Birgit Neumann-Becker nun mit Rat und Tat zur Seite."

"Die zuletzt wieder gestiegene Zahl von Anträgen auf Einsicht in die persönlichen Stasi-Unterlagen zeigt, dass das Interesse an der Aufarbeitung nach wie vor ungebrochen groß ist - auch in Sachsen-Anhalt. In dieser Situation hat Birgit Neumann-Becker die Chance, neue Akzente zu setzen. Dies gilt umso mehr für die zwei Bereiche ,Unterricht zur DDR-Geschichte an Schulen' sowie ,Prinzip der offenen und regional aufbewahrten Stasi-Akten'. Birgit Neumann-Becker hat dabei die volle Unterstützung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen Birgit Neumann-Becker für ihre verantwortungsvolle Arbeit alles Gute. Unser Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stasi-Landesbeauftragten. Sie haben über die lange Zeit der Vakanz mit verstärktem Einsatz dafür gesorgt, dass Betroffene immer Ansprechpartner gefunden haben."