21.04.21 –

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Abschlussbericht des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal zum Gegenstand hatte, vorgelegt.

Aus diesem Anlass äußerte sich Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Sachstand rund um die Schließung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau wie folgt:

„Der Landtagsbeschluss ‚Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau‘ vom 12.06.2020 – kurz: ‚Auskofferungsbeschluss‘ – und der damit manifestierte politische Wille sind klar. Die bergbauliche Abfallentsorgungsanlage Brüchau soll ausgekoffert werden.

Die Umsetzung hat nach Recht und Gesetz und in einem geordneten Verfahren zu geschehen. Die Menschen in Brüchau haben das Recht, rasch zu erfahren, wie mit der Anlage in Brüchau umgegangen wird. Hierzu hat die Betreiberin Neptune Energy einen Abschlussbetriebsplan zu erstellen, der dann dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen ist.

Das Wirtschaftsministerium muss dringend zum rechtlich vorgeschrieben ergebnisoffenen Verfahren zurückkehren. Völlig klar ist: Wenn die Auskofferungsvariante das Ergebnis eines solchen Verfahrens ist, dann muss diese zügig umgesetzt werden.

Vorzeitige Festlegungen auf eine Variante bringen uns nicht voran. Dass es durch das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zu Verzögerungen gekommen ist, finde ich sehr ärgerlich. Diese Verzögerungen stehen den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Ort entgegen. Wirtschaftsminister Willingmann hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg Beschwerde eingelegt. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist sehr ungewiss. Ich halte das für den falschen Weg, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Brüchau weiter verzögert.

Den Brief von Herrn Stadelmann, dem Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF), an Neptun Energy halte ich für falsch. Auch er enthält eine einseitige Festlegung auf eine Variante im Umgang mit der Bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau.“.

Hintergrund:

Mehr Informationen zum Verfahren sind in der Rede von Ministerin Dalbert im Wirtschaftsausschuss am 8. April 2021 zu finden: https://lsaurl.de/lo5N

_______________________________  

Quelle:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt 
Pressestelle 
Leipziger Str. 58 
39112 Magdeburg 
Tel: (0391) 567-1950 
Fax: (0391) 567-1964 
Mail: pr(at)mule.sachsen-anhalt.de