BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: "Aufklärung des Fördermittelskandals"
03.07.12 –
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des damaligen Wirtschaftsministers Reiner Haselhoff ausgezahlt und diese Mittel wurden veruntreut. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auf Aufklärung aller Zusammenhänge drängen. Wir machen die Vorgänge zum Gegenstand im Wirtschaftsausschuss. Wirtschaftsministerin Dr. Birgitta Wolff (CDU) muss hier bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen. Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor - bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."
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