01.06.16 –

Die grünen Senator*innen und Minister*innen erklären zu der Sonder-MPK EEG

Die Eckpunkte entsprechen nicht dem, was klima- und industriepolitisch notwendig ist. Deutschland bleibt dramatisch hinter seinen Zusagen bei der Klimakonferenz zurück. Die Bundesregierung würgt die Energiewende ab. Sie schützt die Technologien der Vergangenheit, statt den Zukunftstechnologien den Weg frei zu machen. Braunkohle- und Atomstrom verstopfen unsere Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen.

Außerdem ist die Bundesregierung kolossal mit ihrer Ankündigung gescheitert, eine Energiewende aus einem Guss zu schaffen. Die Eckpunkte und der Verlauf der Verhandlungen sind von Partikularinteressen geprägt, von einem Gesamtprojekt ist nichts mehr zu erkennen.

Die vereinbarten Eckpunkte der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin verhindern allenfalls das Schlimmste. Klar ist, dass wir nach dem Wahljahr 2017 ein neues EEG brauchen, das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt.