23.06.15 –

 So heißt das Motto der Bildaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, anlässlich der CDU-CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bei der auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Agenda steht.

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängten sich Mitglieder des Landesvorstandes und Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt in ein kleines Schlauchboot, um darauf aufmerksam zu machen, dass die einzigen vollen Boote, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sind.
Dazu erklären die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Claudia Dalbert und der migrations- und flüchtlingspolitische Sprecher, Sören Herbst:
„Mit dieser Aktion wollen wir auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer aufmerksam machen und plumpe Stammtischparolen, wie Das Boot ist voll., klar zurückweisen. Die Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, politischen Krisen, existenzbedrohender Not und müssen fürchten, auf ihrem hoffnungsvollen Weg nach Europa im Mittelmeer zu ertrinken. Statt über die Bekämpfung von Schleppern mit drakonischen Abwehrmaßnahmen oder militärischen Mitteln zu diskutieren, brauchen wir endlich legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.”, so Cornelia Lüddemann.

“Unser Land braucht Einwanderung. Wir leben in Sachsen-Anhalt in einem Landstrich, der seit 70 Jahren fast ausschließlich von Abwanderung geprägt ist. Darum ist jeder Mensch, der zu uns kommt, um mit uns die Zukunft zu gestalten, ein Geschenk für unser Land. Das umfasst Einwanderer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch aus Drittstaaten sowie den Familiennachzug und die humanitäre Einwanderung. Dafür müssen wir aktiv eine Ankommenskultur in Sachsen-Anhalt gestalten. Nur mit Möglichkeiten der persönlichen Weiterentwicklung und des Wissenserwerbs ermöglichen wir Flüchtlingen die Integration. Dies beginnt beim Schulbesuch, führt über Deutschkurse bis zur Ausbildung und Beschäftigung.”, erklärt Prof. Dr. Claudia Dalbert.

“Die immer gleichen Statements über konsequente Abschiebung und zügigere Asylverfahren der CDU/CSU-Politiker sind vollkommen fehlangebracht. Es ist an der Zeit, dass wir fraktionsübergreifend Integration politisch wollen und strukturell ermöglichen. Es reicht nicht aus, immer nur auf die unzureichende oder ggf. bereits geplante Bundesgesetzgebung zu verweisen oder Arbeitsgruppen zu bilden. Unsere Landesregierung muss endlich handeln. Umsetzbare Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel unser Grüner Antrag Gesundheitskarte für Asylsuchende. Dass dies auch in einem Flächenland umsetzbar ist, zeigt uns Thüringen aktuell. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung endlich aufwacht.”, fügt Sören Herbst abschließend hinzu.