BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit großer Übereinstimmung verständigten sich Partei und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine gemeinsame Position in der Diätenfrage. [...] Eine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nur geben, wenn parallel zur Anhebung der Abgeordnetendiäten auf das Niveau von Richterinnen und Richtern auch eine Anpassung der Rentenbezüge an das Beamtenversorgungsgesetz erfolgt.

14.04.12 –

Mit großer Übereinstimmung verständigten sich Partei und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine gemeinsame Position in der Diätenfrage. 
Parteivorstand und Fraktionsvorstand, Kreisvorsitzende und Fraktionsmitglieder einigten sich in einer sachlichen und offenen Debatte auf folgenden Standpunkt: Eine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nur geben, wenn parallel zur Anhebung der Abgeordnetendiäten auf das Niveau von Richterinnen und Richtern auch eine Anpassung der Rentenbezüge an das Beamtenversorgungsgesetz erfolgt.
"Wir werden dazu einen Gesetzentwurf einbringen. Nimmt der Landtag diesen nicht an, können wir dem gesamten Gesetzespaket nicht zustimmen", sagten der Landesvorsitzende, Sebastian Lüdecke, und die Fraktionsvorsitzende, Dr. Claudia Dalbert. 
Mit einem Entschließungsantrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber hinaus auf eine Veränderung bundesrechtlicher Regelungen hinwirken: Abgeordnete des Bundes und der Länder sollen künftig in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können.

„Steigen die Diäten auf das Niveau von Richterinnen und Richtern, muss die Altersversorgung – dieser Logik folgend – angepasst werden. Dies bedeutet ein Absinken auf fast die Hälfte des heutigen Niveaus."

Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN