Für ein Einnahmeplus bei den Finanzen der Länder setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Nach dem Konzept einer bündnisgrünen Finanzkommission bekäme Sachsen-Anhalt so 250 Millionen Euro mehr.

12.02.13 –

Für ein Einnahmeplus bei den Finanzen der Länder setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Nach dem Konzept einer bündnisgrünen Finanzkommission bekäme Sachsen-Anhalt so 250 Millionen Euro mehr.

„Bildungspolitik und Kita-Betreuung – zwei zentrale Zukunftsaufgaben: Für beides sind die Länder verantwortlich. Wer dies seriös und zukunftsorientiert machen will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Aus diesem Grund hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Finanzkonzept erarbeitet", erklärt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert. Damit Mehrausgaben ohne neue Schulden möglich seien, müsse der Spitzensteuersatz erhöht, ökologisch-schädliche Subventionen gestrichen und eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau eingeführt werden.

„Sachsen-Anhalt braucht dieses Einnahmeplus, wie es unser Konzept vorsieht. Nur so können wir die zurückgehenden Hilfen aus dem Solidarpakt wenigstens zum Teil kompensieren", argumentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, vor. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung fehlen Sachsen-Anhalt 2014 schon 300 Millionen Euro auf der Haben-Seite, 2015 sind es bereits 500 Millionen Euro. „Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hier im Laufe des Jahres vorlegt. Ohne eigene Einsparungen werden wir nicht hinkommen – das ist schon jetzt klar. Aber mit den Mehreinnahmen, wie es das Konzept von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorsieht, können wir das Kaputtsparen verhindern", beschreibt Erdmenger die Finanzsituation Sachsen-Anhalts.

Hintergrund:

Das Konzept vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Steuerentlastungen für kleine Einkommen und für die Einführung der Bürgerversicherung vor. Unter dem Strich entstehen so Mehreinnahmen von 23 Milliarden Euro, von denen 8 Milliarden an die Bundesländer fließen.