10.09.15 –

„Die Politik der Landesregierung aus CDU und SPD ist nicht gut für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund wollen wir Verantwortung in der kommenden Landesregierung übernehmen.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, die Ergebnisse der Klausur der Fraktion zusammen.

Zwei Tage sprachen die neun Angeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wörlitz bei ihrer Klausur über die politischen Schwerpunkte der Fraktion bis zur Landtagswahl am 13. März. „Unsere Schwerpunkte für das kommende halbe Jahr werden Umwelt- und Naturschutz, gesunde Lebensmittel, Bildung sowie das aktuelle Thema Flüchtlinge sein“, sagt Dalbert. „Parlamentarisch und außerparlamentarisch werden wir uns hierauf verstärkt fokussieren.“

„Umwelt- und Naturschutz ist das Herzensthema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es müsste jedem klar sein, das ein nachhaltiger Umwelt- und Naturschutz nur durch eine verlässliche, tatkräftige Politik zu erreichen ist“, sagt Dalbert. „Der bündnisgrüne Weitblick ist hierbei immer auf die Generationengerechtigkeit gerichtet.“ Beispiel Elbe: „Ein Vor-Ort-Termin an der Elbe hat uns darin bestärkt, weiterhin mit aller Kraft gegen die Vertiefung der Fahrrinne zu kämpfen. Die Elbe als letzter naturnaher Fluss hat ein enormes Potenzial. Das müssen wir erhalten. Zentral sind hierbei Maßnahmen zur Solstabilisierung, um die einzigartige Naturlandschaft und das Kulturerbe Gartenreich Wörlitz zu erhalten“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Dalbert.

Beim Tierschutz wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Druck auf die Landesregierung nicht nachlassen. „Wir brauchen mehr Tierschutz in allen Tierhaltungsanlagen“, sagt Dalbert. „Wir werden in den kommenden Monaten mit neuen parlamentarischen Initiativen und Beiträgen zur gesellschaftlichen Debatte für eine Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen kämpfen.“

„Beim Thema Bildung dürfen nicht nur über Geld und Personal reden. Wir müssen auch darüber reden, wie wir unsere Bildungslandschaft so weiter entwickeln wollen, dass sie gut für die Bewältigung der jetzigen und künftigen Herausforderungen aufgestellt ist“, sagt Dalbert. „Wir müssen hier die gesamte Bildungskette betrachten, angefangen bei der Kita, über die Schule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule. Gerade die Hochschulen, die ein zentraler Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den demografischen Wandel sind, brauchen zukunftsfeste  Rahmenbedingungen und eine ausreichende Finanzierung.“

Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist die aktuelle, politische Herausforderung. „Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, können sicher sein, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an ihrer Seite steht. Diese Menschen sind vor großem Leid unter unsäglichen Entbehrungen zu uns geflohen und wollen sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dabei ihr Partner“, sagt Dalbert. „Keiner kann zurzeit sagen, wie sich die Flüchtlingszahlen weiterentwickeln werden. Mit Herz und Leidenschaft werden wir von daher weiterhin für die Rechte der Flüchtlinge kämpfen; Stichwort dezentrale Unterkunft, Stichwort Deutschkurse, Stichwort Schutzbedarf von alleinstehenden Mädchen und Frauen, Stichwort Wahlrecht für länger hier lebende Migrantinnen und Migranten.“