Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Mogelpackung der Landesregierung“
18.06.14 –
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Claudia Dalbert: „Die zusätzlichen Mittel des Bundes (BaföG-Regelung) sollten 1:1 in den Bereich Hochschulbildung fließen. Alles andere wäre ein Stopfen von Löchern, die die Landesregierung mit ihrer kurzfristigen Haushaltsplanung zuvor verursacht hat.“
„Wenn die Landesregierung die zusätzlichen Mittel auf die Bereiche Wissenschaft und Schulen aufteilen will, dann ist das schlichtweg eine versteckte Haushaltskonsolidierung. Solch eine Mogelpackung können wir nicht widerstandslos hinnehmen.“
„Die zusätzlichen Mittel sollten für die Landesregierung ein Signal sein, bei der Hochschulstrukturdebatte einen Neustart hinzulegen. Es muss endlich um Qualität statt um Kürzungen gehen.“
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Gemeinsam stark: Partnerschaften Bündnisgrüner Kreisverbände
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]
