Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Mogelpackung der Landesregierung“
18.06.14 –
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Claudia Dalbert: „Die zusätzlichen Mittel des Bundes (BaföG-Regelung) sollten 1:1 in den Bereich Hochschulbildung fließen. Alles andere wäre ein Stopfen von Löchern, die die Landesregierung mit ihrer kurzfristigen Haushaltsplanung zuvor verursacht hat.“
„Wenn die Landesregierung die zusätzlichen Mittel auf die Bereiche Wissenschaft und Schulen aufteilen will, dann ist das schlichtweg eine versteckte Haushaltskonsolidierung. Solch eine Mogelpackung können wir nicht widerstandslos hinnehmen.“
„Die zusätzlichen Mittel sollten für die Landesregierung ein Signal sein, bei der Hochschulstrukturdebatte einen Neustart hinzulegen. Es muss endlich um Qualität statt um Kürzungen gehen.“
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