Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, zu den Ergebnissen des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

20.12.13 –

Jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt lebt in Armut:

„Es fehlt eine Gesamtstrategie“

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, zu den Ergebnissen des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

Dr. Claudia Dalbert:

„Und gerade bei steigender Armut sind die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich verantwortungslos. So wird die Teilhabe gerade junger Menschen unterlaufen. Unser Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und unser Antrag für eine verlässliche Jugendförderung gehen in genau die andere Richtung. Wir wollen die jungen Menschen im Land umfassend stärken: Durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten, eine verlässliche Förderung der Jugendarbeit und Mittel für selbstbestimmte Projekte der Jugendlichen. Ein niedriges Familieneinkommen muss so nicht automatisch Teilhabe erschweren.“

„Von der Bundesebene können wir leider nicht viel erwarten. Die von den BÜNDNISGRÜNEN angestrebte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze insbesondere auch für Kinder wird mit keinem Wort im Koalitionsvertrag erwähnt. Geschweige denn eine gemeinschaftlich getragene Grundversorgung aller Kinder, also eine Kindergrundsicherung. Lieber wird am rückwärtsgewandeten Betreuungsgeld festgehalten und weiterhin die Ehe anstelle von Familien finanziell gefördert. Zwar kommt ein Schrumpf-Mindestlohn, aber auf einen flächendeckenden Mindestlohn müssen wir und mindestens 1 Mio. Ausgeschlossene wohl bis 2017 warten. Und die Festsetzung des Mindestlohns von 8,50€ bis 2018 ist erbärmlich. Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden, sonst kann man sich ihn gleich sparen.“

Cornelia Lüddemann:

„Wir brauchen im Land eine ressortübergreifende Strategie gegen Armut, die 
Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik verknüpft. Und das auf kommunaler und Landesebene. Aber bisher mangelt es sogar an den Grundlagen: den nötigen Informationen. Der Sozialbericht und der Kinder- und Jugendbericht der Landes-regierung lassen noch immer auf sich warten. Auch die Kommunen verfügen nur in Ausnahmefällen über Armutsberichte. Selbst die rechtlich vorgeschriebene Jugendhilfeplanung existiert nicht flächendeckend. Wie wichtig regionale Bestands- und Bedarfsanalysen sind, haben die Beiträge auf unserer Fachtagung „Kinder stärken gegen Armut“ im Juni 2013 gezeigt. Erfreulicherweise zeigt unsere Kleine Anfrage zum Thema, dass sich einige Landkreise auf den Weg gemacht haben, ihre Sozialplanung fachbereichsübergreifend auszurichten. Nur wenn etwa die Schulentwicklungsplanung, die Jugendhilfeplanung und die Gesundheits-berichterstattung nicht mehr neben einander herlaufen, sondern auf eine Gesamtstrategie ausgerichtet sind, können zielgerichtete Maßnahmen entwickelt werden.“