15.01.14 –

"Macht mitmachen möglich - mit diesem Anspruch werden wir an alle Politikfelder herangehen, um Sachsen-Anhalt zum demokratischsten Bundesland zu machen." So fasst die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Dr. Claudia Dalbert, die Ergebnisse der Klausur ihrer Fraktion zusammen.

Zwei Tage lang diskutierten die bündnisgrünen Abgeordneten in Dessau bei ihrer Klausur über ihre politischen Schwerpunkte bis zum Frühjahr 2015. "Bevölkerungsschwund: dieses Schreckensszenario malt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haselhoff immer wieder an die Wand. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begreifen dies jedoch nicht als Gefahr sondern als politische Herausforderung. Wir fragen, wie wir Menschen für Sachsen-Anhalt gewinnen können? Wie wir sie für Sachsen-Anhalt begeistern können? Und da ist gelebte Demokratie unser Ziel. Sachsen-Anhalt soll das demokratischste Bundesland werden", sagt Dalbert. Gelebte Demokratie betrifft die gesamte politische Agenda, durchzieht wie ein roter Faden alle Politikbereiche. "Wir haben erfolgreich die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgefordert, ein jugendpolitisches Programm zu starten. Unsere Idee war es dabei, dass sie dies zusammen mit den Jugendlichen entwickelt, sie miteinbezieht. Was die Frage direkter Demokratie auf Landes- und Kommunalebene angeht, belegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich nur Platz 14. Das wollen wir ändern. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Absenkung der Hürden direkter Demokratie ein. Oder die Frage von Schulschließungen. Welche alternativen Modelle gibt es? Wir wollen zusammen mit den Menschen auch hierzu die Antwort finden", sagt Dalbert.

"Um Antworten auf ungelöste politische Problemen zu finden, haben wir eine eigene Veranstaltungsreihe entwickelt: unsere Zukunftsdialoge. Hier diskutieren wir Probleme, auf die es noch keine fertigen Antworten gibt. Hier suchen wir - zusammen mit den Menschen vor Ort - nach Antworten." "Gelebte Demokratie bleibt das Merkmal bündnisgrüner Politik. Genau aus diesem Grund braucht uns der Landtag. Genau aus diesem Grund braucht uns Sachsen-Anhalt."

"Die Menschen setzen sich für Sachsen-Anhalt ein. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff stößt sie jedoch immer wieder vor den Kopf. Wir wollen, dass sie die Menschen endlich ernst nimmt." Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt