04.12.15 –

Flüchtlings- und Umweltpolitik stehen beim kleinen Parteitag in Köthen im Vordergrund – GRÜNE beschließen Resolution zur Flüchtlingspolitik

Auf dem Landesdelegiertenrat (LDR) in Köthen wurde am Abend die Resolution „Flucht ist kein Verbrechen – Flucht ist ein Menschenrecht“ von den Delegierten beschlossen. In dieser wird unter anderem der reflexhaften Beteiligung an einer militärischen Operation ohne politische Gesamtstrategie und UN-Mandat in Syrien eine Absage erteilt.

Der kleine Parteitag begann mit einem Bericht von Erik Marquardt, ehemaliger Sprecher der GRÜNEN JUGEND, über seine Reisen entlang der sogenannten „Balkan-Route“ der Flüchtlinge. Anhand von beeindruckenden Bildern schilderte er die Probleme, Eindrücke und Erlebnisse auf der Fluchtroute. Mit Fotos von Flüchtlingsbooten, der Freude am Strand bei der Ankunft, über den beschwerlichen Weg bis zur ungarischen Grenze machte er anschaulich die aktuelle Situation entlang der Route begreifbar.

Vor dem Hintergrund der derzeit in Paris stattfindenden Weltklimakonferenz kritisierte die GRÜNE Spitzenkandidatin Prof. Dr. Claudia Dalbert die Landesregierung:

  „Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist die Landesregierung gescheitert. Außer uns interessiert sich dafür im Landtag von Sachsen-Anhalt niemand. Wir haben die Landesregierung gefragt:  „Was habt ihr denn bisher mit dem Klimaschutzprogramm erreicht?“. Da erhält man nur unbefriedigende Antworten. Zum Beispiel: Sie ist stolz, dass sie 1 Prozent im motorisierten Individualverkehr eingespart hat. Bei der Bevölkerungsabwanderung, die Sachsen-Anhalt hat, ist das ja kein Wunder. Es findet mit dieser Landesregierung keine Reduzierung des CO2-Ausstoßes statt. Das können wir uns nicht leisten!

„Was wir brauchen, ist einen Aufbruch. Einen Aufbruch, damit auch unsere Kinder noch ein gutes Leben in Sachsen-Anhalt haben können. Das ist Generationengerechtigkeit. Und dazu braucht es starke GRÜNE. Am Besten in der Regierung, damit wir wirklich Generationengerechtigkeit schaffen können.“