Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über das Haushaltsgesetz 2015/2016: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Dazu brauchen wir Mittel für die richtigen Zukunftsinvestitionen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Wissenschaft und Forschung sowie Bildung unverzichtbar dazu.“

18.09.14 –

Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über das Haushaltsgesetz 2015/2016:

„Ein genauer Blick auf den vorgelegten Doppelhaushalt lässt die blumigen Ankündigungen von Finanzminister Jens Bullerjahn schnell in einem anderen Licht erscheinen. Was heißt für die Landesregierung Investitionsoffensive? Das heißt für die Landesregierung Investitionen in Beton. Die Ausgaben im Haushaltsposten Hochbau werden bis zum Jahr 2016 um rund 35 Prozent oder 37 Millionen steigen. Dem gegenüber stehen Kürzungen im Posten Wissenschaft und Forschung um fast 20 Millionen sowie im Posten Bildung und Kultur um 5 Prozent oder gut 75 Millionen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff setzt auf Beton zu Lasten von Zukunftsinvestitionen.“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Dazu brauchen wir Mittel für die richtigen Zukunftsinvestitionen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Wissenschaft und Forschung sowie Bildung unverzichtbar dazu.“

„Kürzung um rund 76 Millionen Euro bei Bildung und Kultur bis zum Jahr 2016 trägt nicht zur Stärkung des Landes bei. So macht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff unser Land weniger attraktiv für junge Familien, und auch für alle Kulturinteressierte und Kulturtouristen!“

„Zu den Zukunftsinvestitionen gehört natürlich auch der Erhalt der Lebensgrundlagen. Und da bin ich dann bei Natura 2000. Bisher wurden nur 44 der 297 Natura 2000 Gebiete in nationales Schutzrecht überführt! Die Sicherung der Natura 2000-Gebiete ist aber überfällig! Die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Beschleunigung der Umsetzung von Natura 2000 lassen befürchten, dass die Vielfalt, die es zu schützen gilt, unter die Räder kommt. Insbesondere Kartierungs- und Monitoringaufgaben stehen noch aus. Hier muss Sachsen-Anhalt besser werden. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

„Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung damit verbunden ist. Auch die langen Wartezeiten für die Ausreichung zugesagter Fördermittel verschärfen die extrem angespannten Finanzlage der Kommunen.“

„Auch bei hohen Tilgungsraten würde der Abbau der Altschulden sehr lange dauern. Deshalb sagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Bund hier helfen muss – nicht nur dem Land Sachsen-Anhalt, sondern allen Ländern. Nur der Bund hat die Einnahmekompetenz, die das Verschuldungsproblem der Länder und Kommunen lösen kann.“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 keinen großen Wurf. Da ist keine Idee, kein zukunftsweisendes Konzept. Wo will die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff unser Land hinführen? Was ist ihre Vision? Ich kann sie nicht erkennen – die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff verwaltet nur.“

„Wir brauchen ein Ende der rückwärtsgewandten Kürzungspolitik. Wir brauchen keine investitionshemmenden Sparstrümpfe. Wir brauchen einen Aufbruch in die Zukunft. Wir wollen in Zukunft investieren – in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung, in Umwelt.“