Haushaltsentwurf: Wo will die Landesregierung Sachsen-Anhalt hinlenken?
31.05.13 –
Statement der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung:
„Auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen ausgeglichenen Haushalt, aber wo will die Landesregierung Sachsen-Anhalt hinlenken? Geplant ist ein Kahlschlag in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Soziales, aber wo bleiben die konkreten Vorschläge? Ich habe die Pressemitteilung der Landesregierung für den Haushalt 2014 gelesen, aber da steht nichts drin. Die Bürger im Land warten darauf, dass endlich gesagt wird, wo es genau hingehen soll.“
„Die Landesregierung ist ohne Visionen.“
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