
31.05.13 –
Statement der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung:
„Auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen ausgeglichenen Haushalt, aber wo will die Landesregierung Sachsen-Anhalt hinlenken? Geplant ist ein Kahlschlag in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Soziales, aber wo bleiben die konkreten Vorschläge? Ich habe die Pressemitteilung der Landesregierung für den Haushalt 2014 gelesen, aber da steht nichts drin. Die Bürger im Land warten darauf, dass endlich gesagt wird, wo es genau hingehen soll.“
„Die Landesregierung ist ohne Visionen.“
Kategorie
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]