BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten: „Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht."

26.10.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich dem Präsidenten anzuzeigen. Das ist unzureichend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die gläserne Abgeordnete und den gläsernen Abgeordneten ein. Wir wollen das höchstmögliche Maß an Transparenz. Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, dass Abgeordnete etwaige Nebeneinkünfte sehr genau angeben. Ich selber praktiziere das so. Auf meiner Homepage kann jede und jeder eurogenau nachlesen, wie hoch meine Nebeneinkünfte sind, und wofür ich diese verwende.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten transparent gemacht werden und entsprechende Nebeneinkünfte nicht nur dem Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen, sondern veröffentlicht werden.“