Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Brandanschlag auf des geplante Asylbewerberheim in Tröglitz:  „Wir haben eine mitmenschliche Pflicht gegenüber Flüchtlingen. Jeder Mensch, der zu uns kommt, um hier bei uns zu leben, ist ein Geschenk für Sachsen-Anhalt."

23.04.15 –

Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Brandanschlag auf des geplante Asylbewerberheim in Tröglitz:

„Rassismus ist wieder salonfähig. Dass das so ist, ist auch die Verantwortung von Politikerinnen und Politikern. Und damit meine ich nicht nur die vom rechten Rand, die Nazis und die AfD. Damit meine ich auch die Politikerinnen und Politiker, die im Zusammenhang von Flucht und Vertreibung nur von Kosten sprechen.“

 „Zum Tabubruch Rassismus tragen auch jene Politikerinnen und Politiker bei, die zu lassen, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die für die Abschaffung der Seenotrettung MARE NOSTRUM gestimmt haben, mit der zehntausende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet wurden.“

 „Es macht mich fassungslos, dass  angesichts des Flüchtlingsdramas Innenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem damit zitiert werden, dass entschieden gegen Schleuserbanden vorgegangen werden müsse. Die Fluchthelfer sind nicht das Problem. Das Problem entsteht dadurch, dass wir die Menschen nicht legal zu uns einreisen lassen.“

 „Die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen ist eine gemeinsame Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft. Davon kann sich keine Gemeinde Sachsen-Anhalts ausnehmen. Wo geeignete Liegenschaften vorhanden sind, muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort das Wie der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden besprochen werden. Das Ob steht dabei nicht in Frage.“

 „Eine Kosten-Nutzen-Rechnung, nach der weniger Asylbewerberinnen und Asylbewerber mehr Geld in den Kassen von Land und Kommunen bedeutet, verkennt die wirkliche Lage. Die wahren ,Kosten‘ sind Vorfälle wie in Tröglitz, die die Botschaft senden, bei uns seien Einwanderer nicht willkommen.“

 „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Menschen, die zu uns kommen, eine Zukunftsperspektive bieten, damit sie und ihre Kinder dauerhaft in Sachsen-Anhalt bleiben.“

 „Wir haben eine mitmenschliche Pflicht gegenüber Flüchtlingen. Jeder Mensch, der zu uns kommt, um hier bei uns zu leben, ist ein Geschenk für Sachsen-Anhalt.“