Ein Jahr nach dem Hochwasser 2013 zeigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion schwere Versäumnisse gegen die Landesregierung an. So sei es insbesondere verpasst worden, die Weichen für die Schaffung neuer Überschwemmungs-flächen zu stellen. Dazu erklärt Claudia Dalbert: „Wir fordern weitreichendere Maßnahmen und Investitionen für eine ganzheitliche, naturnahe und ökologische Hochwasservorsorge. Die Landesregierung muss ihr Handeln anpassen. Neue und höhere Deiche allein sind keine langfristig sichere Lösung. Die letzten Jahrhunderthochwasser haben gezeigt, dass die Jahrhunderte mancherorts nicht einmal zwei Jahre dauern. Die Landesregierung muss sich dieser Herausforderung stellen.“

27.05.14 –

Ein Jahr nach dem Hochwasser 2013 zeigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion schwere Versäumnisse gegen die Landesregierung an. So sei es insbesondere verpasst worden, die Weichen für die Schaffung neuer Überschwemmungs-flächen zu stellen. Dazu erklären Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher, und Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher:
„Das Juni-Hochwasser 2013 hat uns wenige Jahre nach dem letzten Jahrhunderthochwasser noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass der technische Hochwasserschutz Grenzen hat. Ein wirksamer Hochwasserschutz bedarf einer integrierten Lösung, in der ein Bündel an Einzelmaßnahmen vorgesehen ist, die im Ganzen ihre volle Wirksamkeit entfalten können. Dazu gehört es Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen zügig zu sichern, Auen wieder an die Flüsse anzubinden und den Flüssen durch Deichrückverlegungen mehr Raum zu geben. Gewässerschutz und Hochwasserschutz können dann Hand in Hand gehen. Technische Maßnahmen können nur dann wirken, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.“

 „Wir kritisieren, dass selbst die seit Jahren geplanten Deichrückverlegungs-maßnahmen von der Landesregierung nicht umgesetzt wurden. Das Land muss den ökologischen Maßnahmen Priorität einräumen. Für Deichrückverlegungen besteht hoher Flächenbedarf. Diese stehen nach Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage auch zur Verfügung.“

„Auch Polder sind nötig, um die höchsten Pegelstände der Hochwässer senken zu können. Dies gelte insbesondere für den Polder Axien-Mauken, der nach den Planungen der Landesregierung nicht vor 2020 umgesetzt werden soll. Dabei könnte allein dieser Polder den Pegel an der Elbe um 40cm senken. Stattdessen setzten die Landesregierung ausschließlich auf den Deichbau.“

Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir fordern weitreichendere Maßnahmen und Investitionen für eine ganzheitliche, naturnahe und ökologische Hochwasservorsorge. Die Landesregierung muss ihr Handeln anpassen. Neue und höhere Deiche allein sind keine langfristig sichere Lösung. Die letzten Jahrhunderthochwasser haben gezeigt, dass die Jahrhunderte mancherorts nicht einmal zwei Jahre dauern. Die Landesregierung muss sich dieser Herausforderung stellen.“

Das extreme Hochwasser in Südosteuropa zeige, dass solche Katastrophen als Folge des fortschreitenden Klimawandels immer häufiger und intensiver werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion habe mit einer Vielzahl von Initiativen die Forderungen konkretisiert.

Aktivitäten der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

-       Konferenz „Flüsse im Wandel – Was bedeutet der Klimawandel für Sachsen-Anhalt?“ am 06. März 2014

-       Antrag „Hochwasserschutz beschleunigen“, Drs. 6/2881

-       Große Anfrage und Antwort „Erkenntnisse und Handlungsbedarf nach dem Hochwasser 2013“, Drs. 6/2736

-       10 Punkte-Plan zum Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

-       Positionspapier der ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Alle weiteren Informationen finden Sie unter:
www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/positionen/hochwasserschutz