09.11.15 –

„Die Maßnahmen der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Klimaschutz reichen vorne und hinten nicht aus. So leisten wir keinen Beitrag zum Klimaschutz“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. „Die einzelnen Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2020 müssen konkretisiert werden und sie müssen hinsichtlich ihres Minderungspotenzials bei den CO₂-Emissionen bewertet und priorisiert werden.“ Diese umweltpolitische Forderung erhebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche.

Um den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen, verfolgt die Bundesregierung das Ziel die CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent zu senken. Sachsen-Anhalt will mit seinem Klimaschutzprogramm 2020 dazu einen Beitrag leisten.

Dalbert: „Die Antworten auf eine Große Anfrage meiner Fraktion zeigen, dass die Landesregierung keinen Plan beim Klimaschutz hat. Die im Klimaschutzprogramm benannten Ziele und Maßnahmen bleiben vage. Alle Ziele des Klimaschutzprogramms 2020 müssen mit  Zwischenzielen und Fristen versehen werden. Ihnen müssen Maßnahmen zugeordnet werden. Die Ziele und Zwischenziele müssen bezüglich Effizienz und Effektivität der CO₂-Emissionensminderung  gewichtet werden. Nur ein solches Programm kann konkret überprüft werden. Nur so können wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darüber hinaus fordern wir eine verbindliche Verankerung im Landeshaushalt. So erreichen wir klare Ressortverantwortlichkeiten, denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe.“

„Wir dürfen den Klimaschutz nicht der nächsten Generation überlassen. Wir müssen jetzt handeln.“

Prof. Dr. Claudia Dalbert,

umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN