12.11.15 –

Statements der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der heutigen Debatte über konkrete Ziele und Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm 2020:

„Klimaschutz ist unser ureigenstes menschliches Interesse: Die Klimakatastrophe findet nicht irgendwo statt, sondern auf dem gesamten Globus und eben auch hier bei uns in Sachsen-Anhalt.“

„Eine Temperaturerhöhung um zwei Grad Celsius betrifft weltweit – durch steigende Meeresspiegel – 130 Millionen Menschen. Allein in Deutschland würden 1,3 Millionen Menschen darunter leiden. Nicht zu reden von den Klimaflüchtlingen, die sich weltweit auf den Weg machen müssen, um eine neue Heimat zu finden.“

„Es macht keinen Sinn, auf die internationale Gemeinschaft zu warten oder auf die klimaschädlichen Entwicklungen in anderen Ländern zu verweisen. Getreu dem Motto ,Es gibt nichts Gutes, außer man tut es‘ müssen wir vor unserer eigenen Haustüre anfangen. Hier müssen wir die Beiträge zur Minderung von CO₂-Emissionen generieren, nicht auf dem Papier bei der UN-Klimakonferenz in Paris.“

„Nach der Wiedervereinigung 1990 ist der Primärenergieverbrauch hier bei uns in Sachsen-Anhalt um 40 Prozent eingebrochen. Die CO₂-Emissionen sind um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Bis 1995. Dieser Rückgang wird von der Landesregierung als Erfolg im Klimaschutz bezeichnet. Dabei waren die Gründe ganz andere, nämlich der Zusammenbruch der hiesigen Wirtschaft und Industrie. Seit 1995 sanken die CO₂-Emissionen nicht mehr. Es findet also kein Klimaschutz statt.“

„In einem ersten Schritt brauchen wir jetzt konkrete Ziele. In einem zweiten Schritt müssen wir diesen Zielen konkrete Maßnahmen zuordnen. In einem dritten Schritt sind den Zielen und Maßnahmen konkrete CO₂-Einsparpotenziale zuzuordnen. Nur so sind Ziele und Maßnahmen abrechenbar hinsichtlich ihrer Klimarelevanz. In einem vierten Schritt müssen wir den Maßnahmen Kosten und Zeiträume zuordnen. Nur so können wir am Ende ihre Effizienz beurteilen.“

„Die Landesregierung hat keinen Plan beim Klimaschutz.“