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05.02.15 –
Die Landesregierung kommt ihrer Pflicht nicht nach
In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zur Umsetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder befragt. Die Antworten der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigen, dass die Landesregierung sich deutlich mehr als bisher engagieren muss, wenn sie den Kindern einen guten Start in unserer Gesellschaft ermöglichen will. Dazu kommentieren die bildungspolitische Sprecherin, Prof. Dr. Claudia Dalbert und der migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:
Prof. Dr. Claudia Dalbert:
„Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir eine große Zahl von ausländischen Kindern (1.939) im Lande haben, die weniger als zwei Jahre bei uns leben. Nur ein kleiner Bruchteil von 185 Schüler und Schülerinnen ist bereits in reguläre Klassen aufgenommen worden. Die Mehrzahl dieser Kinder befindet sich in vorbereitenden Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache, größtenteils (1.575) in Fördergruppen mit 6 bis 14 Kindern und 179 Kinder in 11 Förderklassen mit mindestens 15 Kindern. Die aktuelle Regelung der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht merkwürdigerweise in Abhängigkeit von der Gruppengröße 3 bis 10 Lehrwochenstunden vor. Dieser Missstand muss korrigiert werden, da hiermit eine gleichberechtigte Förderung von Kindern stattfindet.“
„Vieles bleibt unklar. Gibt es bei uns im Land Kinder ohne Deutsch als Muttersprache, die nicht sprachlich gefördert werden? Unklar bleibt auch, wie lange die Kinder diese Förderung erhalten. Das Kriterium müsste eine befriedigende Beherrschung der deutschen Sprache sein. Insgesamt tut die Landesregierung zu wenig: zu wenig Deutschstunden in zu großen Gruppen. Jedes Kind müsste 10 bis 15 Stunden Deutsch als Fremdsprache in der Woche vermittelt bekommen, unabhängig von der Gruppengröße. Ein gutes und erfolgreiches Lernklima ist nur mit einer Gruppengröße von acht Kindern möglich.“
„Über die Zuweisung in Förderschulen liegen der Landesregierung keine Zahlen vor, sodass anekdotische Evidenz der allzu leichten Überweisung von Flüchtlingskindern an Förderschulen nicht nachgeprüft werden kann. Konzepte für eine gute Integration der Kinder, die über das schulische hinausgeht, fehlen.“
„Menschenwürde, der Wunsch nach sozialer Integration, die Notwendigkeit dem Fachkräftemangel zu begegnen, all dies verlangt Investitionen in einen guten Bildungsstart der ausländischen Kinder. Durch ihr zögerliches Handeln vermasselt die Landeregierung gerade diese Chance.“
Sören Herbst:
„Neben der verfassungsgemäßen Schulpflicht ist die Integration dieser jungen Menschen in der Gesellschaft und im Alltag eine gesamtgesellschaftliche, aber auch eine staatliche Aufgabe. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich bislang dieser Aufgabe nicht verantwortungsvoll angenommen. Die wünschenswerte Integration wird damit dem Zufall vor Ort überlassen, statt das bereichernde Potential zu erkennen und individuelle Probleme planvoll einer Lösung zuzuführen.“
„Mit Blick auf die schweren Schicksale dieser jungen Menschen verbirgt Sachsen-Anhalt für sie eine Chance. Langfristig gesehen, ist jeder gut betreute junge Mensch ein kluger Kopf von Morgen. Daher sollte es der Landesregierung ein besonderes Anliegen sein, diesen Kindern und Jugendlichen aus ihrer Misere heraus zu helfen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff lässt abermals wieder die Chance zur Gestaltung einer Willkommenskultur ungenutzt verstreichen.“
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