16.10.15 –

Statements der hochschulpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte über die Kürzungen bei der Bildung durch die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff:

„Die Unterrichtsversorgung ist katastrophal in diesem Land. Den Totalausfall in unseren Schulen kann man mittlerweile in Wochen rechnen.“

„Das Delta in der Unterrichtsversorgung und bei den Lehrkräften hat sich über Jahre hinweg aufgebaut. Und das versucht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nun aufzufüllen, aber sie kann es gar nicht, denn wir haben gar nicht die Lehrerinnen und Lehrer dazu.“

„Das Problem der Unterrichtsversorgung hat die Landesregierung durch ihr Handeln verschärft. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit den Flüchtlingskindern zu tun. Die Flüchtlingskinder kommen noch oben drauf. Und diese jungen Menschen sind ein großes Glück für dieses Land.“

„Unsere Lehrerinnen und Lehrer fahren jetzt schon auf Verschleiß. Da kann die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihnen nicht noch mehr aufbürden.“

„Ich habe von Ihnen, Herr Dorgerloh, keine Antworten auf all die drängenden Fragen bei der Unterrichtsversorgung gehört. Da wird ein Umsteuern in Zukunft sehr schwer werden.“

„Was Schule betrifft, betreibt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff Arbeitsverweigerung. Qualitätsdebatten werden hier nicht geführt. Ein Beispiel: als Antwort auf die Frage nach den multiprofessionellen Teams bekomme ich nur eine Tabelle.“

„Der Bund gibt 30 Millionen an das Land Sachsen-Anhalt für die Hochschulen. Diese 30 Millionen gehören in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Früchte der Kürzungspolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei den Hochschulen kann jeder jetzt schon an den Zahlen erkennen: sinkende Zahlen bei den Einschreibungen. Das ist extrem schlecht für Sachsen-Anhalt. So werden wir Hochschulpaktmittel nicht bekommen, mit denen die Hochschulen rechnen. So wird uns ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den demografischen Wandel fehlen. Und natürlich schwächt das auch die regionale Wirtschaft. Das, Herr Haseloff, ist Ergebnis ihrer Hochschulpolitik!“

„Die Hypothek, die uns diese Landesregierung bei der Bildung mitgibt, die ist riesig!“