29.01.16 –

„Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt gleicht leerem Blatt Papier“

Statements der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens:

„Mir fehlt die Phantasie, wie die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 160 Prozent pro Jahr steigern will – und das ohne Kohleausstieg! Mit dem Klimaschutzprogramm 2020, so wie es jetzt vorliegt, kann das nicht funktionieren.“

„Echter Klimaschutz ist dringend nötig. Die Klimakatastrophe findet statt – hier und jetzt. Ein Warnzeichen für die stattfindende Klimakatastrophe sind die Jahrhunderthochwasser an Elbe und Saale. Da sage ich ganz klar: Wir wollen Sachsen-Anhalt nicht alle zwei Jahre wieder neu aufbauen. Naturnaher Hochwasserschutz, Hochwasserschutz, der den Flüssen mehr Raum gibt: Den gibt es nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.“

„Der Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt wird nicht umgesetzt. Das kann ja auch nicht gehen, weil der Aktionsplan seinem Namen nicht gerecht wird. Der Aktionsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff enthält keine Ziele, keine Maßnahmen, keine Verantwortlichkeiten. Ohne verbindliche Ziele, abgestimmte Maßnahmen und klare Verantwortlichkeiten gleicht der vorliegende Aktionsplan einem leeren Blatt Papier, das noch gefüllt werden muss. Wir brauchen diesen Dreiklang jetzt, denn Artenschutz ist kein Luxus, Artenschutz ist Daseinsvorsorge.“

„Bezeichnend für die Politik der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist das klägliche Versagen bei den Anforderungen des europäischen Naturschutzes: Sachsen-Anhalt hat diese Anforderung für 86 Prozent der Fauna-Flora-Habitate nicht erfüllt. Dass es auch anders geht, zeigen uns die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.“