Statements des migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Antrag ihrer Fraktion „Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern".

21.09.12 –

Statements des migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Antrag ihrer Fraktion „Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern“:

Herbst:

„Der syrische Diktator Assad lässt nach aktuellen Informationen wahllos die Zivilbevölkerung in syrischen Städten abschlachten. Niemand weiß, welche Eskalationsstufe die Nächste ist. In dieser Situation muss Sachsen-Anhalt Menschen aus Syrien eine sichere Bleibeperspektive bieten. Aus diesem Grund fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, das Bleiberecht für Menschen aus Syrien zu verbessern.“

„Die Landesregierung muss jetzt handeln! Die Betroffenen brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen für ihren Aufenthalt. Dafür muss erstens – ab sofort – ein förmlicher Abschiebestopp gelten. Zweitens muss anschließend, nach sechsmonatiger Dauer, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen werden.“

Dalbert:

„Ich wundere mich über die Debatte. Wenn in einem Antrag steht, dass es ein Interesse gibt, ausländische Studierende nach Sachsen-Anhalt zu holen, dann muss man auch dafür sorgen tragen, dass sie ihr Studium zu Ende bringen können – dann muss man natürlich auch über Geld reden.“

„Die aktuellen, finanziellen Hilfen reichen nicht aus. Das ist keine Kritik an der Universität in Magdeburg, keine Kritik an der Universität in Halle und keine Kritik an den Studentenwerken, weil die sich sehr bemühen.“

„Es gibt viele Vereinigungen, die helfend eingreifen. Wir haben in Halle beispielsweise einen Verein, der extra gegründet wurde und der Geld eingesammelt hat, um ausländischen Studenten in Not zu helfen. Genau das zeigt aber, dass wir nicht die richtigen Instrumente haben, um Studenten in Not ein klares Angebot zu machen, damit sie zu Ende studieren können.“

„Es kann doch nicht sein, dass das Schicksal ausländischer Studenten, die zu uns gekommen sind, und unverschuldet in Not gerieten, davon abhängt, an welcher Universität sie studieren. Insofern braucht es zentrale Verantwortlichkeit!“

„Forschungsministerin Birgitta Wolff verweigert die Übernahme der Verantwortung.“