Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen sich heute in Leipzig zum Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchende stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. [...] „Ob Flüchtlinge nun wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohende Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen“, sagt Claudia Dalbert.

16.03.15 –

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen sich heute in Leipzig zum Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchende stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum beschlossen die Fraktionen die flüchtlingspolitischen Leitlinien „Für humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik“. „Ob Flüchtlinge nun wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohende Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen“, sagt Claudia Dalbert.

Deutschland brauche eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Dalbert:

„Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden müssen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden. Für sie ist ein bedarfsorientierter Deutschunterricht durch Fachlehrerinnen und -lehrer für Deutsch als Zweitsprache zum Einstieg in die Schule unverzichtbar. In den Kommunen muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Krippe und Kita auch für Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden gewährleistet werden.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in diesem Zusammenhang von den Ländern die Finanzierung von Deutschkursen. Außerdem muss die frühzeitige Erfassung der Berufsabschlüsse und das Berufsanerkennungsverfahren beschleunigt werden.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die humanitäre Verpflichtungen zum Schutz und zur Unterbringung von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen konsequent umgesetzt werden“, sagt Dalbert. „Wir müssen weg von den Gemeinschaftsunterkünften hin zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen."

Dalbert: „Zur besseren medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordern wir die bundesweite Einführung von Gesundheitskarten nach dem Vorbild von Bremen und Hamburg.“