Der Verkehrsminister beschimpft das Parlament. Dazu Claudia Dalbert: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Äußerungen von Verkehrsminister Thomas Webel mit Nachdruck zurück. [...] Sein Verhalten ist für uns Ausdruck von Arroganz der Macht und einer tiefen Missachtung des Parlaments. Verkehrsminister Webel hat Sinn und Arbeitsweise der Gewaltenteilung offensichtlich nicht verstanden [...]." 

18.09.13 –

Verkehrsminister beschimpft das Parlament

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert zu den Äußerungen von Verkehrsminister Thomas Webel zum Urteil des Landesverfassungsgerichts (Dessau):

"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Äußerungen von Verkehrsminister Thomas Webel mit Nachdruck zurück. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass der Minister im Fall zweier kleiner Anfragen des bündnisgrünen Abgeordneten Christoph Erdmenger zum Teil die Unwahrheit gesagt hat, und weiterhin gerügt, dass die Landesregierung die Verfassung gebrochen hat, indem sie das Recht des Abgeordneten auf Beantwortung der Fragen missachtet hat. Es hat Erdmenger mit seiner Klage gegen die Landesregierung vollständig Recht gegeben."

 "Es ist unerträglich, dass ein Minister namens der Landesregierung zunächst die Unwahrheit sagt und Informationen verweigert und sich in die Beschimpfung eines Abgeordneten flüchtet, statt das Urteil des Gerichts anzuerkennen und sich fortan verfassungskonform zu verhalten. Minister Webel droht zum Wiederholungstäter zu werden und die Verfassung auch in Zukunft zu missachten."

"Sein Verhalten ist für uns Ausdruck von Arroganz der Macht und einer tiefen Missachtung des Parlaments. Verkehrsminister Webel hat Sinn und Arbeitsweise der Gewaltenteilung offensichtlich nicht verstanden, wenn er Abgeordnete dafür beschimpft, dass sie vom ihrem verfassungsmäßigen Recht der Befragung und Kontrolle der Landesregierung Gebrauch machen."

"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss zu den Äußerungen seines Ministers Stellung nehmen und erklären, ob der Verkehrsminister hier für die gesamte Landesregierung spricht und wie die Landesregierung ihren Umgang mit dem von der Verfassung garantierten parlamentarischen Fragerecht in Zukunft gestalten will."

"Meine Fraktion wird beantragen, den Ministerpräsidenten zum nächstmöglichen Datum in den Ältestenrat einzubestellen, um ihn dort zur Haltung der Landesregierung zu den Themen Gewaltenteilung und Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament zu befragen. Soweit dies notwendig ist, um dem Ministerpräsidenten ein Erscheinen zu ermöglichen, kann dafür auch eine Sondersitzung anberaumt werden. Meine Fraktion behält sich die Stellung eines Missbilligungsantrags zum Verhalten von Mitgliedern der Landesregierung im Parlament vor."

Hintergrund:

Medienberichten zufolge soll Verkehrsminister Thomas Webel das Urteil des Landesverfassungsgerichts (Dessau), wonach sein Ministerium bei der Beantwortung der Anfragen zum Teil Unwahrheiten gesagt und die vollumfängliche Beantwortung als Recht des Abgeordneten verletzt hat, in Anspielung auf Erdmengers Weggang mit folgenden Worten kommentiert haben: "Am 1. Oktober ziehen dann wieder normale Verhältnisse in Sachsen-Anhalt ein".

Weitere Informationen zu dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt es unter:

http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/presse/pressemitteilungen/volltext-pm/?tx_ttnews[tt_news]=104457&cHash=b4e6933c0bc8f747cd31a62a35207382