01.01.16 –

Kommentar der GRÜNEN Spitzenkandidatin Prof. Dr. Claudia Dalbert zur Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

"Ministerpräsident Reiner Haseloff erkennt die Chancen der Zuwanderung für unser Land nicht. Den zu uns vor Kriegen und Verwüstung fliehenden Menschen zu helfen und ihnen echtes Ankommen in der Mitte unserer Gesellschaft zu ermöglichen, ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Aber es ist auch eine Riesenchance für unser Land, das erstmals seit einem Vierteljahrhundert statt Abwanderung, Zuwanderung in nennenswertem Umfang erlebt. Statt diese historische Chance aufzuzeigen und die Menschen dafür zu begeistern, beharrt Ministerpräsident Reiner Haseloff einmal mehr auf einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Aber das Asylrecht im Grundgesetz kennt keine Obergrenze. Die Herausforderung für unser Land im nächsten Jahr ist doch, Flüchtlinge bei uns im Land willkommen zu heißen und sie zum Bleiben bei uns zu ermuntern, um mit uns gemeinsam Zukunft zu gestalten. Hierzu fehlt leider jedes Wort von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Damit hat er eine historische Chance leichtfertig vertan."

"Stolz ist der Ministerpräsident auf das Abbauen von Schulden. Hierbei verschweigt Reiner Haseloff den Menschen in unserm Land, dass der Abbau von Schulden vor allem zu Lasten der kommenden Generationen geht. Schulen werden geschlossen, die Stundentafeln reduziert, die Hochschulen zu Kürzungen gezwungen, die Theaterförderung gekürzt, Infrastruktur wie Brücken und Straßen werden nicht in Instand gehalten, die Polizei ausgedünnt. Generationengerechtigkeit sieht anders aus!"

"Mit Stolz auf Schuldenabbau und Angst vor zu vielen Flüchtlingen kann dies nicht gelingen. Das Land verdient eine Politik, die den Menschen das Vertrauen in die Zukunft zurückgibt. Dafür braucht es auch im Jahr 2016 starke GRÜNE!"