Die ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weitreichendere Maßnahmen in Richtung einer ganzheitlichen, naturnahen und ökologischen Hochwasservorsorge. "In Europa hat sich die Zahl außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahrzehnten verdoppelt. Wir werden auch in Deutschland Hochwassersituationen wie in diesem Jahr immer öfter erleben. Es ist Aufgabe der Politik ihr Handeln entsprechend anzupassen", sagt Claudia Dalbert.

02.09.13 –

Die ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weitreichendere Maßnahmen in Richtung einer ganzheitlichen, naturnahen und ökologischen Hochwasservorsorge. "In Europa hat sich die Zahl außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahrzehnten verdoppelt. Wir werden auch in Deutschland Hochwassersituationen wie in diesem Jahr immer öfter erleben. Es ist Aufgabe der Politik ihr Handeln entsprechend anzupassen", sagt Claudia Dalbert.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel habe hier völlig versagt und den Klimaschutz auf europäischer Ebene konsequent ausgebremst, meint Dalbert. "Den langfristigen Schaden tragen dafür die Bürgerinnen und Bürger, den kurzfristigen Gewinnen streichen die Konzerne ein. Die Bundesregierung hat bisher nicht verstanden, dass Klimaschutz aktiver Hochwasserschutz ist."

"Hochwasserschutz muss endlich länderübergreifend verstanden werden. Es reicht nicht aus, dies immer nur zu fordern und am Ende dann doch wieder die eigenen Brötchen zu backen", meint der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich.

Sieben zentrale Punkte umfasst das Positionspapier der ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Klimaschutz ist Hochwasserschutz.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern verbindliche klimapolitische Zielsetzungen von Bund und Ländern und deren konsequente Umsetzung in allen politischen Bereichen.

2. Hochwasservorsorge dem Klimawandel anpassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Hochwasserrisikomanagementpläne und Hochwasserschutzkonzeptionen für die jeweiligen Gewässer auf Grundlage einer Auswertung des letzten, extremen Hochwasserereignisses sowie mit Bezug zu den aktuellen Klimaprognosen länderübergreifend abzustimmen und zu überarbeiten.

3. Kurzsichtige Hochwasserschutzpolitik wird zum Risiko.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, das gesamte Gewässersystem in den Blick zunehmen. Der Wasserabfluss muss verlangsamt, mehr Überflutungsräume geschaffen werden. Die dazu nötigen Ansätze sind nicht neu, Wissenschaftlerinnen, Umweltverbände und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auch jenseits tagesaktueller Flutereignisse immer wieder darauf hingewiesen.

4. Mehr Raum für Flüsse.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die großen ehemaligen Auenflächen wieder mit dem Fluss zu verbinden und damit einen wirtschaftlichen und ökologischen Hochwasserschutz zu erreichen. Im Vorfeld  von Deichsanierungen muss eine Rückverlegung geprüft und abgewogen werden.

5. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung nicht beschneiden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beim lokalen Hochwasserschutz. Auf die bewährten Instrumente wie der Bürgerbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten lehnen wir ab. Eine umfassende und nachhaltige Hochwasservorsorge erfährt nur Akzeptanz über Beteiligung, Information und Integration aller. Für alle neuen Planungs- und Umsetzungsprojekte ist ein intensiver Beteiligungsansatz zwingend vorzuschreiben.       

6. Nein zur Vollkasko - Ja zur Entschädigung für Grünlandflächen bei Überschwemmungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle im Überschwemmungszeitraum für Flächen mit Grünlandbewirtschaftung. Wenn landwirtschaftliche Betriebe in Überschwemmungsgebieten Ackerbau betreiben, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Eine Entschädigung kann dann nur auf Basis der Leistungen für Grünlandflächen erfolgen.

7. Etablierung eines umfassenden Informationsmanagements BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die zeitnahe Einrichtung eines finanziell abgesicherten leistungsfähigen, länderübergreifenden Hochwasserpegelnetzes. Die Hochwassermess- und -warnsysteme (beispielsweise Pegelmessstationen, Regenradar, Internetpräsentation, Sirenenanlagen, SMS-Dienste) sind so auszubauen, dass sowohl bei lokalen Starkregenfällen als auch bei schnell ansteigenden Wasserständen nach Möglichkeit eine rechtzeitige Warnung der Betroffenen und das Ergreifen von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen möglich ist. Die Hochwasserschutzkooperationen und das Flussgebietsmanagement sind mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen verbindlich zu regeln.