Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Antrag ihrer Fraktion „,Nationale Kohorte‘ – Einbeziehung des Landtags und inhaltliche Überprüfung“  

21.09.12 –

Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Antrag ihrer Fraktion „,Nationale Kohorte‘ – Einbeziehung des Landtags und inhaltliche Überprüfung“:

„Ich habe durchaus Sympathien für die Nationale Kohorte. Ich halte es für sinnvoll, sich langfristig mit Fragen der Krankheitsrisiken und Faktoren der Gesundheitserhaltung zu widmen.“

„In keinem der beiden zuständigen Ausschüsse hat im Vorfeld der Sitzung des Plenums eine Auseinandersetzung mit diesem Forschungsvorhaben stattgefunden. Und das Frau Ministerin muss ich sagen, finde ich einen respektlosen Umgang mit dem Parlament. Wenn wir uns über 10 Jahre, und in Wahrheit sind es 20 bis 30 Jahre, an einem Forschungsprojekt beteiligen, dann finde ich, ist es Aufgabe des Parlaments und den dafür zuständigen Ausschüssen, sich damit auseinanderzusetzen und die Landesregierung aus Sicht des Parlaments zu beraten.“

„Was für unser Land als Thema ganz zentral ist, die die Frage des Zusammenhangs zwischen Armut und Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und Gesundheit und Krankheit auf der anderen Seite. Das sind Fragen, die für unser Land drängend sind. Und deswegen interessiert es mich, wie greift die Nationalen Kohorte die Lebensbedingungen von Menschen auf.“

„Es gibt viele Fragen, die wir an ein solches Projekt haben. Ich freue mich, wenn viele meiner Befürchtungen vielleicht gar nicht eintreffen. Aber ich denke, es verlangt der Respekt dem Parlament gegenüber, dass man solche Forschungsprojekte in den zuständigen Ausschüssen beraten kann, darüber informiert wird, sich eine Meinung bildet und damit die Landesregierung berät. Das ist unsere Aufgabe als Parlament. Ich denke, wir haben noch die Zeit dazu, denn der Bund-Länder-Vertrag zur Nationalen Kohorte soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir können uns noch in aller Ruhe in den Ausschüssen beraten und dann die Landesregierung mit einem Statement versehen, so wie ich vernünftige parlamentarische Arbeit verstehe. “

Infos auch unter:

http://www.nationale-kohorte.de/